Gericht entscheidet: Zurückweisungen verstoßen gegen Gesetz, Bundespolizei mit Mega-Überstunden
136, ja, das ist die Zahl, die Herr Innenminister Dobrindt als enormen Erfolg seiner großflächigen Grenzkontrollen und der Rückweisung verkündete. In knapp 4 Wochen 136 Zurückweisungen an deutschen Grenzen.
Dabei hat ein Gericht ganz klar entschieden: Es ist illegal, es ist nicht rechtens, was da durch die Bundespolizei ausgeführt werden muss, weil es der Innenminister angeordnet hat.
Ja, nicht wenige sagen schon, es ist ein kleiner Trump, der sich da im Innenministerium festgesetzt hat, dem Gerichtsurteile egal sind, der einfach nur reinem Populismus folgt und hofft, so Stimmen im rechtsextremen Wählerdunstkreis zu gewinnen, ganz im Sinne seines Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder.
Der Minister Law and Order, der hart durchgreift, doch was das alles kostet und wie wenig Erfolg das Ganze hat, das wird verschleiert.
Die Gewerkschaften schlagen bereits Alarm. Die Beamten*innen schieben jetzt schon Tausende Überstunden vor sich her und es werden von Tag zu Tag mehr.
Dieser Personal- und Kostenaufwand passiert im Endeffekt mit der Einbuße der Sicherheit und der Fahndungserfolge in wirklichen Kriminalfällen. Denen fehlen überall schon Ressourcen.
Nicht wenige sehen hier ein erneutes CSU-Debakel: Ramsauer, Dobrindt und zu guter Letzt Andreas Scheuer mit seiner Verkehrsmaut – daraufhin bekommt nun wiederum Dobrindt die nächste verbale Watsche ab und die CSU führt es ins nächste Desaster.
Gefühlt nervt es die Grenzanrainer nur noch, denn sie empfinden den Dauerstau und die am Beispiel Österreichs praktizierten Gegenmaßnahmen als sehr störend.
So werden unter dem Deckmantel der Sicherheit in Österreich enorme Kontrollen auf Autobahnen durchgeführt, die wiederum enorme Staus nach Deutschland verursachen.
Dies passiert jedoch an deutsch-österreichischen Grenzen jeden Tag durch die deutschen Grenzkontrollen, die das Schengenabkommen quasi ad absurdum geführt haben.
Bericht: AKTIVNEWS_DE_01_001
Fotos: AKTIVNEWS_DE_01_011
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