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Die Kassen sind klamm, auf Fördermittel angewiesen, und plötzlich war das Baugrundstück futsch.

Bürgerversammlung

Vorweg könnte man es nach einem Oskar-prämierten Film halten, im Westen nichts Neues!

Eine Bürgerversammlung, die großes Interesse weckte, die eine Vielzahl an Bürgern in das Festzelt des Kirtages lockte.

 

Bürgermeister Michael Ernst stellt in 1 Stunde und 19 Minuten einen Rechenschaftsbericht seiner rund die des Gemeinderats geleisteten Arbeit der letzten 12 Monate vor.

 

Vor einem Jahr hatte man sich am Tag vor dem Kirtag ebenso im Festzelt getroffen und auch damals hatten die Bürger aufmerksam den Worten des Bürgermeisters gelauscht.

 

Im Vergleich zu diesem Jahr gab es nicht viel Neues; wieder wurde festgestellt, dass die Gemeindekassen klamm sind, dass hinten und vorn das Geld nicht riecht und dass die Steuereinnahmen nicht ausreichend sind.

 

Hochwasserschutz

 

Das Hochwasser 2021 war ebenso Thema wie auch in diesem Jahr, denn immer noch haben wir dann an den Reparaturen der Schäden gearbeitet.

Und ja, es ist weiterhin kein Baustart der Hochwasserschutzmaßnahmen im Ort gegeben.

Zumindest steht jetzt fest, dann in einem Jahr die Baumaßnahmen zum Neubau der Bundesstraßenbrücke an der Kirche geplant.

Es ist dann nach Fertigstellung dieser Baumaßnahmen der Bau des Hochwasserschutzes geplant, also können die Bürger nicht vor Ende 2026 mit einer hochwassersicheren Gemeinde rechnen.

 

Kläranlage

 

Ein seit nun vielen Jahren stehendes Bauprojekt wird auch weiterhin für Diskussionen in der Gemeinde sorgen; denn der Anschluss der Gemeinde mit ihrem Abwasser an den Reinhalteverband Tennengau Nord ist bis jetzt nicht ausgeführt.

Hatte man 2021 doch den Baustopp gehabt und seitdem ist ein vorübergehender Betrieb der Kläranlage genehmigt.

Kritiker dieses Projektes sehen sich indessen bestätigt, dass man 1,2 Millionen Euro ausgezahlt habe, für eine Leistung, die man bis jetzt nicht erhalte.

Ein Problem der Gemeinde war, dass die Baufirma Nachbesserung für ihre Leistungen haben wollte, die aber verweigert wurden. Inzwischen hat ein geologisches Gutachten ergeben, dass die Gemeinde laut Bürgermeister keine Fehler in der Ausschreibung und den Vorgaben machte, jedoch auch die Baufirma hat recht, dass in dem Ausschreibungsverfahren falsche geologische Bedingungen zugrunde gelegt, das steht inzwischen fest. Das Planungsbüro soll den Fehler gemacht haben und nun sie das Planungsbüro und deren Versicherung in Haftung und man sei nun mit 7 Parteien am Tisch um eine Fertigstellung des Bauprojektes zu erreichen.

 

Wir haben keine Möglichkeit auf, unser Risiko, das Bauprojekt fertigzustellen, denn wenn wir dann schadensersatzpflichtig gegenüber der Baufirma kommen, dann können wir uns das nicht leisten, auch aus reinen Haftungsgründen heraus.

 

So wird wohl das Projekt auch in den kommenden Jahren nicht zu einem Abschluss kommen und die Bürger können nur abwarten der Dinge, die er kommen mögen.

 

Tourismus

 

Im Tourismus hat man positive Zahlen zu vermelden, da hat man das vor der COVID-Pandemie liegende Niveau erreicht und trotzt, dass die Beherbergungsbetriebe drastisch abgenommen haben, die weiteren zunehmenden Nächtigungszahlen zu vermelden.

 

So bedankte man sich extra beim Gartenbauverein, der viele Teile der Gestaltung des Ortsbildes verantwortete.

 

Was der Bürgermeister nicht ansprach und was in der Bevölkerung so auch nicht verstanden wurde, ist das Engagement einzelner Bürger für eine Gestaltung des Marktes.

So versuchen sich oft Bürger einzubringen und sehen es nicht so, dass nur die Gemeinde leisten muss. Gerade vorab gab es in Diskussionen die Meinung, dass man sich in die Gemeinde einbringen und nicht alles diese zu leisten habe. Im Winter können Bürger auch selbstständig helfen und Schnee und andere Hindernisse entfernen, ohne gleich nach Gemeindeleistungen zu schreien.

 

Auch eine Gestaltung im Ortskern wie zu Ostern der Osterbaum war so eine Leistung, die nicht angesprochen wurde, die aber gerade in der Gestaltung des Ortskerns großen Zuspruch erfahren hatte.

 

Der Hammer

 

Eines, was viele Bürger nicht wussten, waren die Bebauungspläne und ihre Folgen.

So hat man insbesondere ein Bebauungsgebiet am Kreuzbichl (Alte Berchtesgadener Straße) ausgewiesen. Aufbauend auf einem Paragrafen wurden Bauwerber*innen gesucht und Grundstücke verkauft.

Die Grundstückswerber kauften in dem Glauben, sie dürfen dort auch bauen, doch ein bundesweit richtungsweisendes Urteil erklärte den Bebauungsplan von heute auf morgen für ungültig. Und so musste die Gemeinde den Bauwerbern*innen mitteilen, dass ihr Baugrundstück nun Grünland sei und nicht bebaut werden darf. Die Bundesregierung versprach auch eine sofortige Heilung dieser Gesetzeslücke, die wiederum natürlich in dem dauerhaften Hin und Her und Agieren gegen die Ampelregierung zu erheblichen Verzögerungen führte.

Inzwischen hoffe man, dass es in Kürze zu einer Heilung kommt und die Bauwerber mit einem neuen Bebauungsplan loslegen dürfen. Jedoch steht es immer noch infrage, ob die ursprüngliche Planung so ausgeführt werden kann; so ist es auch mit dem Bebauungsplan Gastagweg, in dem eine Parkplatzordnung für Schwierigkeiten führte.

Auch hier ist typisch deutsches Verhalten eine Ursache für die große Frustration von Bauwerbern*innen. Denn dort stehen sich zwei Parteien feindlich und nach außen wirkend sehr zerstritten da und verhindern immer gegenseitige Fortschritte in den Bebauungsplänen. Nein, Anwälte und Fachleute verbrennen derzeit Steuergelder, denn diese sind, indessen nach ebenfalls typisch deutscher Manier eingeschaltet und erarbeiten immer wieder neue Vorschläge.

 

Wann es dort zu einer Lösung kommt, ist nicht ganz bekannt, aber es soll angeblich in Kürze dort zu einer Lösung kommen.

Im Gastagweg sowie am Kreuzbichl drohen jedoch Bauwerber wieder abzuspringen oder sind schon abgesprungen.

 

Sanierung des Schwimmbades

 

Eine Sanierung des Freibades Marktschellenberg kann derzeit definitiv nicht ausgeführt werden; die Baukosten sind um über 1 Million Euro gestiegen und so sei man nun auf drei Fördertöpfe angewiesen, wobei man erst 2025 einen beantragen könne.

 

Erfolgsstory Almbachklamm

 

Die Almbachklamm jedoch ist eine Erfolgsstory. 94.095 Besucher im Jahre 2023 und eine 384.919 € hohe Einnahme machte die Klamm zu einer wirklichen Erfolgsstory der Gemeinde.

 

 

In weiteren Themen ging es um die Zahlen der Geburten, der Eheschließungen und der Kirchenaustritte.

 

 

Als weiterer Redner war der Polizeichef, erster Polizeihauptkommissar Stefan Scharf vor Ort. Als Leiter der Polizeidienststelle dankt er extra den Rettungskräften der Feuerwehr und der Bergwacht für ihren ehrenamtlichen Einsatz und der Unterstützung der Polizei.

Besonders positiv, Marktschellenberg gehört zur sichersten Gemeinde im Einzugsbereich der Polizeidienststelle Berchtesgaden. Mit einer Aufklärungsquote von 76,7 % liegt die Gemeinde weit über dem Bundes- aber auch dem bayerischen Durchschnitt. Eine geringfügige Steigerung der angezeigten Delikte ist im bundesweiten Durchschnitt im Rahmen.

 

 

Bürgerfragen

 

Was zu großer Verwunderung führte, war die in den Vorgesprächen von vielen Bürgern angekündigten heißen Fragen an den Gemeinderat und an den Bürgermeister.

Es war wie in der Schule, das große Schweigen. Niemand stand auf, erst nach einer gefühlten Ewigkeit meldete sich ein Bürger und sprach die Sanierung des Sportplatzes in der Scheffau an und wie es dort ansteht.

Der Bürgermeister antwortet, das sei in der Planung, aber es seien halt auch Fördermittel nötig und es sei auch die Behebung des Unwetterschadens darin einzuplanen.

 

Eine weitere Frage war, warum man nicht das Schwimmbad so auf dem einfachen billigeren Weg reparieren könne, um den Kindern wieder mehr Spaß im Schwimmbad zu ermöglichen.

Der Bademeister erklärte dann, dass es mit dem Wasser, welches verdrängt wird, beim Hineinspringen zu tun haben und man so keine anderen Möglichkeiten habe, es einzugrenzen.

 

In einer weiteren Bürgerfrage ging es um die Stellplatzverordnung, die ein großer Hackpunkt beim Bebauungsplan Gastagweg sei und was man da unternehmen wolle.

 

Und in einer letzten Frage ging es um die oft nicht nachvollziehbaren mehrfachen Busverbindungen für einen und derselben Linie in der Gemeinde Außenbereich nur, weil die Kinder verschiedene Schulen besuchen und warum man da bisher nicht es in einer Linie zusammenfassen könne.

 

So ging die Bürgerversammlung mit vielen Informationen zu Ende, in der jedoch auch vieles, was den Bürgern auf der Seele brennt, nicht angesprochen wurde. Dies ist aber auch den Bürgern geschuldet, die sich nicht einbrachten und nur lauschten. Oftmals drängte sich der Eindruck auf, man habe Angst, Stellung zu beziehen und so plötzlich im Fokus der Beobachter zu stehen.

Bericht: AKTIVNEWS_DE_01_001

Fotos: AKTIVNEWS_DE_01_001

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