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18-06-2019 EuGH hat entschieden PKW Maut ist nicht mit Europäischen Gesetzen vereinbar

Gericht entscheidet gegen Deutschland

die Einführung einer Autobahnmaut in Deutschland war großes Wahlversprechen und Bedingung der Regierung 2013- 2017, dort hatte noch unter dem Verkehrsminister Ramsauer und später Dobrind die CSU ein kompliziertes Mautsystem Vingnettensystem versprochen das sich wiederum für die Deutschen Autofahrer mit der KFZ Steuer verrechnen ließ.


Diesen Umstand nahm sich Österreich das selbst schon seit vielen Jahren eine Vignette für die Benutzung von Autobahnen und Schnellstraßen hat als Anlass genommen um vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.

Den das Österreichische Vignettensystem bevorzuge Menschen in Österreich nicht vor jenen die nur durchreisen.


Bis zum Urteilsspruch heute Vormittag hatte fast jeder gedacht das die Autobahngebühr in Deutschland auch vor dem EuGH stand halten würde doch es kam anders und so lehnte der EuGH das Gesetzt ab es sei nicht Europa-konform und somit ist zunächst zumindest die Vignette vom Tisch.



Ein Teufel der nun böses vermutet doch hatte erst kürzlich Innenminister Seehofer in einem Interview erklärt man müsse ein Gesetzt nur kompliziert genug machen dann merkt niemand was drinnen steckt. Ja das Mautsystem für PKW war mehr als Kompliziert und es war von der CSU, nun wollte man das es scheitert oder hatte man wirklich gedacht man habe es kompliziert genug gemacht damit es durchgeht.

Ja so hat nun die CSU erneut ein Gesetzt in den Sand gesetzt und dem Politischen Ansehen in Deutschland und in der ganzen Welt keinen gefallen getan.


So wird es zu abwarten sein das auch andere Gesetzte der CSU vollends vor Gerichten endgültig scheitern und es offenkundig wird das da was schief läuft.


Das Wahlversprechen hingegen ist nun definitiv auch 6 Jahre nach dem damaligen Wahlsieg Schall und Rauch.

Bericht: AKTIVNEWS_DE_01_001

Fotos: AKTIVNEWS_DE_01_001

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