Versammlungsgeschehen Freilassing:

Unter dem Motto „Für grenzenlose Selbstbestimmung. Keine Mauern in Europa - für ein Europa der Völker in Frieden und Freiheit“ stand eine angemeldete und unter strengen Auflagen hinsichtlich des Infektions- und Hygieneschutzes von der Versammlungsbehörde genehmigte Veranstaltung, die am Samstag, 6. Februar 2021, in Freilassing an der Saalachbrücke stattfand. Zeitgleich fand auf österreichischer Seite ebenfalls eine Versammlung zu dem Thema statt.

Unter der Leitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd waren bei dem Einsatz auf bayerischer Seite insgesamt mehr als 300 Polizeibeamtinnen und –beamte, darunter Polizeireiter, Diensthundeführer, der Einsatzzug des Polizeipräsidiums und geschlossene Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei sowie Kräfte der Bundespolizei im Einsatz.

Mit Verspätung begann die Versammlung um 16.50 Uhr. Bis dahin hatten sich etwa 1.500 Teilnehmer an der Saalachbrücke eingefunden - weit mehr, als vom Veranstalter angemeldet worden waren. Um auf die notwendige und vorgeschriebene Einhaltung der Auflagen – insbesondere die Einhaltung von Abständen und das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (MNB) – hinzuwirken, machte die Polizei mehrfach Lautsprecherdurchsagen und wies auch mit einem Schriftzug auf einer weithin sichtbaren Leuchtbandanzeige ständig darauf hin.

Als die Versammlung um 18.40 Uhr nach mehreren Rede- und Musikbeiträgen von der Bühne auf der Saalachbrücke, beendet war, konnte die Polizei ein zufriedenstellendes Fazit ziehen, denn die Veranstaltung war insgesamt friedlich, ruhig und geordnet verlaufen. Allerdings war auch festzustellen, dass längst nicht alle Versammlungsteilnehmer die geforderten Mindestabstände eingehalten und eine MNB getragen hatten. Dies war mit dem Versammlungsleiter bei einem Kooperationsgespräch im Vorfeld der Veranstaltung zwar einvernehmlich festgelegt worden, wurde aber vom Versammlungsleiter und den von ihm eingesetzten Ordnern nicht ausreichend umgesetzt. Überdies entsprachen weder die Teilnehmeranzahl, noch die daraus resultierende Anzahl von einzusetzenden Ordnern den rechtlichen Vorgaben. Die Einsatzleitung der Polizei hatte sich nach Abwägung der Rechtsgüter gegen ein härteres Einschreiten während der insgesamt friedlichen Versammlung entschieden. Der Versammlungsbehörde – ein Vertreter des sachlich zuständigen Landratsamtes Berchtesgadener Land war während der Veranstaltung vor Ort – obliegt nun die rechtliche Prüfung dieser Verstöße.

Von der Polizei wurden im Rahmen des Einsatzes zwei Personen wegen Beleidigungsdelikten und eine Person wegen Zeigen eines Hitlergrußes vorläufig festgenommen bzw. angezeigt. Von mehreren Personen wurden die Identität festgestellt und 31 kostenpflichtige Verwarnungen wegen Falschparkens im Umfeld ausgestellt. Zu gravierenden Verkehrsbehinderungen war es nicht gekommen. Die verkehrsrechtlich notwendig gewordene Sperrung des Bereiches von der Bundesstraße 304 bis zur Saalachbrücke dauerte von 15.20 Uhr bis 19.36 Uhr. Danach wurde der Bereich für den Verkehr wieder freigegeben.