17-12-2023 spontane Demo der Landwirte und Fuhrunternehmen zu Plänen der Bundesregierung
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil müssen 60 Milliarden Ausgaben eingespart werden. Die Bundesregierung sitzt in der Klemme, wie man etwas erreichen kann, was sie in die Situation bringt, auch dort Subventionen zu kürzen, wo es einigen weh tut.
So wurde beschlossen, dass die Steuererleichterungen auf Dieselkraftstoff für Landwirte und Fuhrunternehmen gestrichen werden sollen.
Ebenso soll die Besteuerung des Flugtreibstoffes geändert werden und so ein Teil der Lücke im Bundeshaushalt stopfen.
Dass diese Erleichterungen und somit nun die Streichung auf nicht viele gegen Liebe stößt, ist eine logische Konsequenz.
So demonstrieren seit letzter Woche schon in einigen Bundesländern, aber extrem stark auch in Bayern, die Landwirte mit Bummelfahrten gegen diese Streichung ihrer Subventionen.
Klassischerweise stürzten sich CSU-Politiker, ebenso Freie Wähler, als Klientel-Politiker, mit in den Riegen und unterstützten diese Demonstranten nur in der Hoffnung, weitere Wählerstimmen zu sammeln.
Doch Lösungen für die Probleme, die fast allesamt von den Regierungen vor der Ampelregierung verursacht wurden, weil sie niemals angegangen wurden, werden ebenso wenig geboten wie auch ein Wille, an solchen mitzuarbeiten.
So entschlossen sich indessen Bauern und Fuhrunternehmer im Berchtesgadener Talkessel zur Hauptzeit der An- und Abreise der Tagestouristen des Berchtesgadener Advents den Markt lahmzulegen.
Sie veranstalteten eine spontane Kundgebung und so trafen 67 Fahrzeuge aller Art vom Radlader, Bagger bis hin zu verschiedenen Traktoren am Salinen-Platz und fuhren um 16.30 Uhr begleitet von der Polizei eine Runde in Schleichfahrt.
Zunächst fuhren sie zum Bahnhof und dort durch den Kreisverkehr, um dann zurück die Bahnhofstraße hinauf, zum Berchtesgadener Markt zu fahren. Deswegen kam der Bavaria-Knoten völlig zum Erliegen.
Des Weiteren fuhren sie über die Maximilianstraße bis zum Haus der Berge, um Ort über den Kreisverkehr zurück durch den Markt hinab zum Salinenplatz zu fahren. 1 Stunde stand Berchtesgaden still, der Individualverkehr sowie der öffentliche Verkehr rollten nur noch sehr schleppend.
Für die Demonstranten ein großer Erfolg, für die, die diese Aktion nicht gutheißen, eher ein völlig unnötiges auf gebären.
Doch die Polizei zog ein positives Resümee.
Es gab keine Probleme und die spontane Kundgebung endete um 17.36 Uhr wieder friedlich auf dem Salinen-Platz.
Impressionsstarke Bilder, auch für Berlin produziert, sind im abendlichen Restlicht erstrahlend, der Watzmann mit den Dutzenden landwirtschaftlichen Fahrzeugen ist ein starkes Zeichen.
Bericht: AKTIVNEWS_DE_01_001
Fotos: AKTIVNEWS_DE_01_001
Video: DE_01_001
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