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27-03-2017 Ortstafel mit Verkehrsschild verdeckt!! Geblitzt vielleicht zu unrecht ??

Unwirksame Verkehrsreglung

User Hinweise


In den letzten Tagen wurde AQKTIVNEWS von vielen Usern berichtet das in Hammerau auf der B20 die Geschwindigkeit gemessen wird und das zu unrecht.

Zumindest in Fahrtrichtung Freilassing kommend von Piding seien die 50 KmH nicht eindeutig den das Ortsschild werde von einem anderen Verkehrsschild so abgedeckt das es für die Autofahrer nicht zu sehen ist.

So vermuten viele Autofahrer ähnlich wie die Stadt Köln es erleben musste das die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen auf der B20 mit den Strafen ungerechtfertigt seinen.


Heute.


Nun hat heute AKTIVNEWS selbst ein Augenschein vor Ort gemacht und tatsächlich von Piding kommend prangt nur knapp einen Meter vor dem Ortsschild ein Sackgassenschild das auf eine Sackgasse in abbiegender Spur hinweist.


Somit ist das Ortsschild bei normalen Tempo für den Autofahrer nicht wahrzunehmen und die 50 KmH unwirksam, das bestätigte auch ein Rechtsgelehrter auf nachfrage der Redaktion.

Nein er verwies sogar auf Höchstrichterliche Beschlüsse die dem Führer eines Verkehrsfahrzeug ausreichend Zeit zur Realisierung einer Handelsbeeinflussenden ;Maßnahme also einem Verkehrs oder auch Ortstafelschild gewähren muss.


Was nun?


Jedem Autofahrer dem eine Busgeldbescheid zugestellt wird der sich sicher ist das er in Fahrtrichtung Freilassing gemessen wird ist anzuraten Einspruch einzulegen und auf diesen Umstand hinzuweisen. Den nach den Schilderungen die an AKTIVNEWS gemacht wurden ist diese Umstand schon eine längere Zeit anhaltend und somit hat die Verkehrsbehörde mit dem Aufstellen des zweiten Verkehrsschildes die Ortsbeschränkung und das 50 KmH gebot aufgehoben und laut Rechtsgelehrtem spielt es auch keine Rolle das dem Autofahrer es schon bekannt ist das dort eigentlich 50 KmH bestehen.


Nun ist abzuwarten wie die Verkehrsüberwachung reagiert, im Fall Köln mussten die Autofahrer selbst aktiv werden und eine Aufhebung der Bußgeldbescheide aber auch Löschungen von Eintragungen ins Verkehrsstrafregister Flensburg erfolgte nicht automatisch nicht einmal die sofortige Aushändigung der Fahrlizenzen von Autofahrern die ihren Führerschein abgenommen bekommen haben ist erfolgt sondern alles nur auf Initiative des Betroffenen.


AKTIVNEWS bleibt an dem Fall dran.


Bericht: AKTIVNEWS_DE_01_001

Fotos: AKTIVNEWS_DE_01_001

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